Tag: Fahrverbot

Bußgeldverfahren – vom Blitzer bis zum Freispruch

Was passiert nach einem Blitzer?  Nach einem Blitzer muss die Bußgeldbehörde den Fahrer ermitteln, der zu schnell gefahren ist. Als Halter des Fahrzeugs erhalten Sie entweder einen Zeugenfragebogen, oder einen Anhörungsbogen.   Was ist der Unterschied zwischen dem Zeugenfragebogen und dem Anhörungsbogen? Scheiden Sie als Halter des Fahrzeugs als der verantwortliche Fahrer aus, schickt die Behörde […]

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Referenzfälle

Nicht in jedem Fall kann ein Anwalt helfen, wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist. Aber in vielen Fällen können wir für Sie eine mildere Strafe, den Erhalt des Führerscheins, Wegfall von Punkten oder wenigstens eine Verschiebung des Fahrverbotes erreichen.    Die nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über einige meiner Fälle aus […]

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Bußgeld: Ausnahme von der Anordnung eines Fahrverbots

Der Betroffene hatte sich wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu verantworten. Mit diesem Verstoß hatte der Betroffene bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h überschritten. Aus diesem Grund war gegen ihn neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt worden.Der Betroffene hat erfolgreich an einer verkehrspsychologischen […]

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Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Die Richter erläuterten in ihrer Entscheidung, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein sogenanntes Augenblicksversagen einem Fahrverbot grundsätzlich entgegenstehe. Davon sei bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen, wenn der Betroffene […]

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Bußgeldbescheid – Punkte – Fahrverbot

Bußgeldbescheid – Punkte – Fahrverbot

  Bußgeldbescheid – Lohnt sich ein Einspruch? In Deutschland ist jeder zweite Bußgeldbescheid fehlerhaft! Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann also nie der falsche Weg sein. Gerade bei einem drohenden Fahrverbot sollten Sie den Bußgeldbescheid nicht ungeprüft hinnehmen. Erst nach Einsicht in die Bußgeldakte lässt sich sicher einschätzen, welche Verteidigungsansätze es gibt und ob das […]

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Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung

Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung Von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene durch das Fahrverbot in seiner Existenz gefährdet ist. Das Amtsgericht (AG) Sigmaringen hat das Absehen vom Regelfahrverbot nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung wie folgt begründet: Der Betroffene sei fast ein Jahr lang arbeitslos gewesen und habe erst einen Monat vor dem […]

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