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EU Führerschein

EU Führerschein aus dem Ausland Das Thema EU-Führerschein ist sehr komplex und beschäftigt schon seit Jahren die Gerichte bis hin zu einem der obersten Europäischen Gerichtshöfe, den EuGH. In zahlreichen Entscheidungen hat der EuGH Stellung bezogen, wann ein EU Führerschein anerkannt werden muss. Die Praxis zeigt, dass die Anwendung der einschlägigen Gesetze sowie die Berücksichtigung […]

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EuGH-Beschluss vom 06.04.2006, C-227/05, Halbritter

1. Eine in einem EU-Mitgliedsstaat erworbene Fahrerlaubnis ist anzuerkennen: a)  wenn dem Erwerber zuvor im Aufnahmemitgliedsstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden war, b)  dieser sich nicht einer, nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen

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EuGH-Beschluss vom 03.07.08, C 225/07, Möginger

Im Fall Möginger (C-225/07) hat der EuGH entschieden, dass deutsche Behörden eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht anerkennen müssen, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbs eine in Deutschland verhängte Sperrfrist noch nicht abgelaufen war.  

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EuGH Beschluss vom 2. Dezember 2010 C 334/09 – Scheffler

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage Für Herrn Scheffler sind mehrere Straftaten in das Verkehrszentralregister eingetragen, u. a. die des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr bei einem BAK‑Wert von 1,94 ‰ vom 11. März 2000. Da er wegen dieser und weiterer Verstöße mit 18 Punkten den für einen deutschen Führerschein vorgesehenen Höchstpunktestand erreicht hatte, verzichtete er […]

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.02.2010, 11 CS 09.1934

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte über die Gültigkeit eines vor dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Führerscheins mit eingetragenem tschechischen Wohnort zu entscheiden. Die Besonderheit in diesem Fall war, dass die Anmeldung in Tschechien erst drei Tage vor der Fahrerlaubniserteilung erfolgte und somit strittig war, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG (2. […]

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2. Update! EU-Führerschein nach dem 19.01.2009 – Urteilstermin 26.04.2012

Anerkennung von ausländischen Führerscheinen nach dem 19.01.2009 – Entscheidung des EuGH ergeht am 26.04.2012. Erstmals wird der EuGH in einer Angelegenheit zur 3. Führerscheinrichtlinie ein Urteil zur Anerkennungsfähigkeit der im Ausland erworbenen Führerscheine sprechen. Sobald das Urteil veröffentlicht ist, erfahren Sie es auf dieser Seite.

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