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Trunkenheit im Verkehr: E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit der Rechtsbeschwerde eines 32 Jahre alten Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Paderborn zum Erfolg verholfen. Dem […]

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Erlaubte Promille am Fahrrad

Erlaubte Promille am Fahrrad Sommer, Sonne, Sonnenschein… und die Fußball-WM lockt zum Public Viewing mit Freunden. Selbstverständlich darf dabei auch das eine oder andere Bier nicht fehlen. Um auf Nummer sicher zu gehen, lässt man das Auto lieber stehen und schwingt sich auf das Fahrrad. So setzt man wenigstens seinen Führerschein nicht aufs Spiel, denken […]

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