Geschwindigkeit

Poliscan Speed – kein standardisiertes Messverfahren, Amtsgericht Aachen 444 OWi-606 Js 31/12-93/12

Amtsgericht Aachen, 444 OWi-606 Js 31/12-93/12 Tenor: Die Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe I. Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt B vom 23.11.2011, Az. xxx, vorgeworfen worden, am 05.09.2011 um 17:10 Uhr in B-Stadt, BAB x, km 11,927, RF I-Stadt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit […]

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keinen Verkehrsverstoß

Befürchtet ein Taxifahrer, dass sich ein betrunkener Fahrgast im Fahrzeug übergibt, rechtfertigt dies keinen Geschwindigkeitsverstoß, um schnellstmöglich eine Ausfahrt zu erreichen. So entschied es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg im Fall eines Taxifahrers, der einen Bußgeldbescheid über 440 Euro und zwei Monate Fahrverbot erhalten hatte.

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Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung

Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung Von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene durch das Fahrverbot in seiner Existenz gefährdet ist. Das Amtsgericht (AG) Sigmaringen hat das Absehen vom Regelfahrverbot nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung wie folgt begründet: Der Betroffene sei fast ein Jahr lang arbeitslos gewesen und habe erst einen Monat vor dem […]

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PoliScanSpeed

PoliScanSpeed Bei dem Gerät PoliScanSpeed sind die vorgenommenen Geschwindigkeitsmessungen nicht nachprüfbar. Der Beweis einer korrekten Messung kann daher nicht geführt werden. Das Amtsgericht Solingen hat einen Beschuldigten von dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, da nach Auffassung des Gerichts der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung aus Bild und Dokumentation der erfolgten Messung nicht nachvollzogen werden kann. (AG Solingen, […]

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„Poli Scan Speed“ ist ein standardisiertes Messverfahren

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09 – (OWI) 178/09 Nach Auffassung des OLG Düsseldorf handelt es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem „PoliScan-Speed“-Verfahren um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Unter einem standardisierten Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner […]

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KG Berlin v. 26.02.2010 – 3 Ws (B) 94/10 – 2 Ss 349/09

Auch das KG Berlin ist der Meinung, dass es sich bei dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren handelt und verweist dabei auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20. Januar 2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09 – (OWi) 178/09 I. Der Messvorgang sei daher nur bei konkreten Anhaltspunkten […]

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OLG Frankfurt am Main vom 01.03.2010 – 2 Ss OWi 577/09

OLG Frankfurt am Main vom 01.03.2010 – 2 Ss OWi 577/09 hebt den Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 auf. Das Amtsgericht Dillenburg hatte eine Autofahrerin von dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen. Das Gericht äußerte Restzweifel, ob die mit dem nicht standardisierten Messverfahren Poli Scan Speed […]

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VKS 3.01 Erneute Verfahrenseinstellung

Beim Thüringer Oberlandesgericht läuft ein Verfahren zur Verwertbarkeit der Videomessungen, die mit der Messanlage VKS 3.01 aufgezeichnet wurden. Da noch keine abschließende Entscheidung des OLG vorliegt, hat das Amtgericht Arnstadt ein Bußgeldverfahren, in dem die Messanlage VKS 3.01 benutzt wurde, eingestellt.

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