Führerschein

Verstoß gegen Wohnsitzprinzip – kein Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

Unter Verletzung des Wohnsitzprinzips erworbene tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 24.04.2014 einen Antrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung abgelehnt, nachdem Informationen aus Tschechien vorlagen, dass der Antragsteller seinen Führerschein dort unter Umgehung des Wohnsitzprinzips erworben hatte. Dem Antragsteller war seine deutsche Fahrerlaubnis im Jahr erstmals […]

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Führerscheinentzug: Keine Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen

  Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung ergeben. Dies gilt auch, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen. Die Klarstellung traf das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen im Fall eines Mannes, der der Bußgeldstelle schriftlich mitgeteilt hatte, er bezahle das wegen der […]

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Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine […]

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Britische „driving licence“ – Fahren ohne Fahrerlaubnis

Nach Auffassung des OLG Oldenburg ist eine Britische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anzuerkennen, wenn diese lediglich durch Umtausch erworben wurde (OLG Oldenburg, Urteil vom 19. 9. 2011 – 1 Ss 116/11). Das Gericht weist in seinem Urteil darauf hin, dass im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnisse zwar grundsätzlich in Deutschland formlos anzuerkennen sind und zum Fahren berechtigen.

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Rechtswidrige Anordnung zur MPU bei EU-Führerschein

1992 wurde dem Mandanten die Fahrerlaubnis (Klasse 1 + 3) wegen zwei Trunkenheitsdelikten am Steuer entzogen. Im Abstand von mehreren Jahren legte er zwei MPU Gutachten vor, die beide seine Fahreignung verneinten. In der Zwischenzeit erwarb er für beide Klassen eine Fahrerlaubnis in Tschechien; Er wurde allerdings danach wegen erneuten Fahrens ohne Fahrerlaubnis aktenkundig. 2007 […]

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, OVG Koblenz, Beschluss vom 16.06.2009, 10 B 10412/09.OVG

Das OVG Koblenz hat sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst für die Anerkennungsfähigkeit einer britischen Fahrerlaubnis ausgesprochen. Zwar lässt sich bislang nicht klären, ob es sich um einen bloßen „Umtausch“ handelt, jedoch bescheinigt die britische Fahrerlaubnis dem Betroffen das Bestehen der Fahrerlaubnis für bestimmte Klassen.

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OLG Stuttgart Beschluß vom 26.5.2010, 2 Ss 269/10 zum EU Führerschein

§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV ist mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar. Die jetzt maßgebliche 3. Führerscheinrichtlinie gebietet keine einschränkende Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur 2. Führerscheinrichtlinie.  

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Deutscher Wohnsitz im EU-Führerschein

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Deutscher Wohnsitz im EU-Führerschein EU-Führerschein und deutscher Wohnsitz Führerscheine aus einem EU-Mitgliedsstaat, die unter Punkt 8 einen deutschen Wohnsitzeintrag enthalten, müssen in Deutschland nicht anerkannt werden. Insbesondere in den Jahren 2005 und 2006 wurden gerade in der tschechischen Republik häufig Führerscheine ausgestellt, in denen unter Punkt 8 ein deutscher Wohnsitz eingetragen […]

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MPU-Anordnung nach Erwerb der EU-Fahrerlaubnis, BayVGH vom 22.02.2007, 11 CS 06.1644

MPU-Anordnung nach Erwerb der EU-Fahrerlaubnis, BayVGH vom 22.02.2007, 11 CS 06.1644 Der Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis beseitigt Eignungszweifel wegen einer Alkohol- oder Drogenproblematik. Vorfälle, die vor Erwerb der EU-Fahrerlaubnis lagen, rechtfertigen eine MPU-Anordnung nicht.

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EuGH-Urteil vom 29.04.2004, C-476/01, Kapper

Das richtungweisende Kapper-Urteil vom 29.04.2004 C-476/01   1.       Die 2. Führerscheinrichtlinie (91/439/EWG) ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im […]

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