Bußgeldverfahren – vom Blitzer bis zum Freispruch

Was passiert nach einem Blitzer? 

Nach einem Blitzer muss die Bußgeldbehörde den Fahrer ermitteln, der zu schnell gefahren ist. Als Halter des Fahrzeugs erhalten Sie entweder einen Zeugenfragebogen, oder einen Anhörungsbogen.

 

Was ist der Unterschied zwischen dem Zeugenfragebogen und dem Anhörungsbogen?

Scheiden Sie als Halter des Fahrzeugs als der verantwortliche Fahrer aus, schickt die Behörde Ihnen einen Zeugenfragebogen zu und möchte von Ihnen wissen, wer zur Tatzeit das Fahrzeug gefahren ist und den Geschwindigkeitsverstoß begangen hat. Sie werden nicht als Täter, sondern als Zeuge befragt.
Den Anhörungsbogen erhalten Sie, wenn die Behörde der Meinung ist, dass Sie den Verstoß begangen haben und beabsichtigt ist, gegen Sie einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Sie werden als Betroffener zu dem Vorgang angehört.
Wenn Sie Angaben machen wollen, lesen Sie hier, wie Sie den Anhörungsbogen richtig ausfüllen.

 

Wie geht es nach der Anhörung weiter?

Hält die Bußgeldstelle Sie für den verantwortlichen Fahrzeugführer, der den Verstoß begangen hat, wird eine Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen.

 

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Gegen den Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des Schreibens Einspruch einlegen. Wichtig ist, diese Frist zu beachten. Sind die 14 Tage abgelaufen, können Sie gegen den Bescheid nicht mehr vorgehen. Der Bescheid wird rechtskräftig.
Legen Sie rechtzeitig Einspruch ein, kann der Fall überprüft werden. Wenn die Behörde der Meinung ist, alles richtig gemacht zu haben und keinen Grund für eine Aufhebung des Bescheides sieht, gibt sie den Fall an das zuständige Amtsgericht ab.

 

Einsicht in die Bußgeldakte

Eine vollständige Überprüfung des gesamten Falls ist nur möglich, wenn man die Bußgeldakte einsieht und das ganze Verfahren auf mögliche Formfehler oder auch Messfehler überprüft. Die Bußgeldakte erhalten Sie als Betroffener normalerweise nicht. Hierfür brauchen Sie einen Anwalt, der Akteneinsicht beantragt.

 

Was bringt die Akteneinsicht?

Ergeben sich Anhaltspunkte für Messfehler, muss der Anwalt bei der Behörde weitere Unterlagen anfordern, die eine Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen ermöglichen. Der Gutachter kann prüfen, ob der Messbeamte das Messgerät nach den Vorgaben in der Bedienungsanleitung aufgestellt und benutzt hat. Der Gutachter kann auch weitere Daten auswerten, die bei auftretenden Fehlern zur Einstellung des Verfahrens führen können.

Formfehler im Verfahren oder im Bußgeldbescheid können zur Aufhebung des Bußgeldbescheides führen oder zumindest zu einer milderen Strafe. 

 

Was passiert, wenn der Einspruch keinen Erfolg hat?

Hat der Einspruch keinen Erfolg, können Sie den Einspruch wieder zurücknehmen. Dann wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Sie müssen die Geldbuße bezahlen. Möglicherweise erhalten Sie Punkte und müssen ein Fahrverbot antreten.

 

Ich bin beruflich auf meinen Führerschein angewiesen, lässt sich das Fahrverbot nicht irgendwie vermeiden?

Hier gibt es kein klares Ja oder Nein. Wenn das Fahrverbot wirklich Ihre Existenz bedroht, kann mit dem Richter und der Staatsanwaltschaft verhandelt werden, ob gegen eine ordentliche Erhöhung der Geldbuße das Fahrverbot gestrichen wird.

In den meisten Fällen sind die Richter hierzu aber nicht bereit.

 

Trotzdem kann sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen, um Zeit zu gewinnen. Wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid keinen Einspruch einlegen, wird er nach 14 Tagen rechtskräftig. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie maximal 4 Monate Zeit, um das Fahrverbot anzutreten. Mit einem Einspruch können Sie mehrere Monate „gewinnen“, damit das Fahrverbot in die Urlaubszeit oder Weihnachtszeit fällt, was Ihnen vielleicht auch schon weiter hilft, um Ihren Job zu behalten.

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Hauptsache mobil! Ihre Mobilität ist mein Ziel. Egal, ob es um das Auto selber, Ihren Führerschein oder eine anstehende Verurteilung geht. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Sie ganz schnell wieder auf die Straße kommen.

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