Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.02.2010, 11 CS 09.1934

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte über die Gültigkeit eines vor dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Führerscheins mit eingetragenem tschechischen Wohnort zu entscheiden. Die Besonderheit in diesem Fall war, dass die Anmeldung in Tschechien erst drei Tage vor der Fahrerlaubniserteilung erfolgte und somit strittig war, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie) gegeben war.

Das zuständige Landratsamt hatte gegen den Fahrerlaubnisinhaber einen Feststellungsbescheid erlassen, in dem es 1. feststellte, dass dieser nicht berechtigt sei, von seiner tschechischen Fahrlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. 2. wurde der Betroffenen aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Bescheids seinen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen.
Der VGH stellte die aufschiebende Wirkung gegen Ziff. 1 und 2 des angegriffenen Bescheids wieder her.

Der BayVGH führt in seinem Orientierungssatz dazu aus:

Art. 9 der RL 91/439/EWG ist nicht so zu verstehen, dass ein ordentlicher Wohnsitz erst ab dem Tag besteht, von dem an eine Person an 185 Tagen an einem Ort gewohnt und sie hierbei die in Art. 9 Satz 1 der Richtlinie aufgestellten weiteren Voraussetzungen erfüllt hat.
Lässt sich eine Person an einem Ort, an dem sie über persönliche (sowie ggf. zusätzlich über berufliche) Bindungen verfügt, in einer Weise nieder, die es als gesichert erscheinen lässt, dass sie dort während des Kalenderjahres an 185 Tagen wohnen wird, so begründet sie schon von dem Augenblick an, ab dem die mit den erforderliche engen Bindungen einhergehende Aufenthaltsnahme begonnen hat, einen ordentlichen Wohnsitz.

Teilt der Mitgliedsstaat, der eine ausländische EU-Fahrerlaubnis erteilt hat (Ausstellermitgliedsstaat), mit, der Inhaber der Fahrerlaubnis habe sich erst wenige Tage vor Erteilung der Fahrerlaubnis im Ausstellermitgliedssaat behördlich angemeldet, so stellt dies keine unbestreitbare Information im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar, aus der (im Wege der Ziehung eines Gegenschlusses) das Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes im Bundesgebiet in Bezug auf den Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen EU Fahrerlaubnis abgeleitet werden könnte. Insofern bedürfte es Informationen des Ausstellermitgliedsstaates z.B. über die Art und Intensität der bestehenden persönlichen oder beruflichen Bindung des Fahrerlaubnisinhabers im Ausstellermitgliedsstaat oder die Art und die Einrichtung seiner Wohnung.
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Beschluss vom 09.07.2009, C-445/08, Rn. 60) wäre es in letzter Konsequenz Sache der nationalen Gerichte, zu prüfen, ob solche Informationen ausreichen um das Bestehen eines Auslandswohnsitzes zu verneinen.

 

Tags: , , , , , , , , ,

About the Author ()

Hauptsache mobil! Ihre Mobilität ist mein Ziel. Egal, ob es um das Auto selber, Ihren Führerschein oder eine anstehende Verurteilung geht. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Sie ganz schnell wieder auf die Straße kommen.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.